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DLF-Beitrag vom 22.10. 2020

AWO-Affäre in Südhessen: Bereits rund 11 Millionen Euro Schaden


Stichworte zur Anmoderation

Fürstliche Geschäftsführer-Gehälter, weit über das übliche Maß hinaus. Luxus-Dienstwagen und ausgedehnte „Dienstreisen“ unter anderem an Mittelmeerstrände. Jobs für AWO-nahe Politiker, damit sie Wahlkämpfe vorbereiten können: Die Liste der Betrugs-und Untreuevorwürfe gegen ehemalige Manager der AWO-Verbände in Frankfurt am Main und Wiesbaden ist ziemlich lang. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen ausgeweitet. Der Schaden beläuft sich inzwischen auf rund 11 Millionen Euro. Und nun werfen Rechnungsprüfer der Stadt Frankfurt am Main werfen auch der neuen Verbandsführung Intransparenz vor. 

Beitrag beginnt mit O-Ton:

„Der gesamte Vorgang um die Geschehnisse bei der AWO ist ganz, ganz bitter für die Soziallandschaft in Hessen. Und er hat bereits großen Flurschaden verursacht.“

So Hessens Sozialminister Kai Klose von den Grünen unlängst bei einer Landtagsdebatte in Wiesbaden zur AWO-Affäre. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelt  seit mehr als einem Jahr gegen ehemalige AWO-Geschäftsführer und Berater in Südhessen - unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Der Schaden, der durch offenbar kriminelle Machenschaften in den AWO-Gliederungen in Frankfurt am Main und Wiesbaden entstanden ist, summiert sich bis heute auf einen Betrag von mehr als 11 Millionen Euro.

6,2 Millionen Euro beträgt der Schaden in Frankfurt. Wolfgang Hessenauer, der neue lokale Wiesbadener AWO-Chef, ergänzt die Summen für seine Stadt:

„Nach den ersten Ermittlungen sind es weniger, aber nicht viel. Wir sind auch bei 5 Millionen.“

Ein Großteil davon dürften Steuergelder sein. Wolfgang Hessenauer findet bei seinen Recherchen auch immer wieder neue Fakten, die er für kriminell hält und deshalb fortlaufend der Polizei mitteilt.

Die Polizei, die dafür zuständig ist, die haben sich zunächst erstmal der Frankfurter Dinge angenommen. Sie sind aber inzwischen voll in dem Wiesbadener Thema drin.“

Als Folge des Skandals gehen inzwischen auch die AWO-Mitgliederzahlen in Südhessen zurück. Wolfgang Stadler, der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes mit Sitz in Berlin:

„Zunächst hatten wir angenommen, das hat mit der Pandemie zu tun und der Tatsache, dass man sich einfach nicht mehr trifft und Leute ansprechen kann, wirst du Mitglied der AWO, so wie man das in Clubs oder bei irgendwelchen Veranstaltungen machen kann. Aber da gibt es doch einen deutlichen Unterschied.“

Zum Mitgliederrückgang aufgrund des AWO-Skandals in Südhessen kommen andauernde öffentliche Auseinandersetzungen zwischen den heutigen AWO-Verantwortlichen in Berlin und Frankfurt am Main und dem Revisionsamt der Mainmetropole. Die kommunalen Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, die Verwendung städtischer Zuschüsse durch die AWO Frankfurt am Main zu überprüfen. Ende September teilten die Prüfer dem Haupt-und Finanzausschuss des Stadtparlamentes schriftlich mit, die AWO kooperiere aus ihrer Sicht nicht bei den Aufklärungsbemühungen:

Zitatorin:

„Eine Bitte an den AWO-Bundesverband, uns Informationen aus dem AWO-Kreisverband Frankfurt in Bezug auf die Zuwendungen des Stadtschulamtes sowie des Jugend-und Sozialamtes zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt, da die Prüfungen des AWO-Bundesverbandes nicht diese Sachverhalte zum Gegenstand gehabt hätten.“

Der AWO-Bundesverbandsvorsitzende Wolfgang Stadler weist den Vorwurf der unzulänglichen Kooperation mit der Stadt Frankfurt am Main auf Nachfrage des Deutschlandfunks zurück:

„Wir haben alles, was wir wussten und kannten mitgeteilt.  Welche Rolle wir gespielt haben und was uns vorliegt. Haben dann auch darunter geschrieben: ` Bitte, wenn Ihnen noch etwas fehlt, melden sie sich.´ Daraufhin haben wir nie eine Antwort bekommen, sondern nur aus den Medien erfahren, dass dort die Verantwortlichen in irgendeinem Ratsgremium gesagt haben, die AWO hätte sich nicht kooperativ gezeigt. Also das scheint mir eher eine Frage zu sein, dass man hier Verantwortung abschieben will und von eigenen Dingen, die man hätte noch gründlicher machen müssen, ablenken möchte.“

Das Frankfurter Revisionsamt bleibt auf unsere Nachfrage hin bei seiner Kritik – auch am AWO-Kreisverband in der Mainmetropole:„Entgegen öffentlicher Beteuerungen haben wir auch vom AWO-Kreisverband Frankfurt selbst keine Unterlagen erhalten beziehungsweise keinen Einblick in die dem AWO Kreisverband Frankfurt vorliegenden Berichte. Auch der vom Stadtschulamt, vom Jugend- und Sozialamt sowie der Stabstelle beauftragte Wirtschaftsprüfer hat vom AWO-Kreisverband Frankfurt nicht alle erbetenen Auskünfte und Unterlagen erhalten.“

Steffen Krollmann, der neue Vorstandsvorsitzende der AWO in Frankfurt am Main, weist auch diese Vorwürfe des Revisionsamtsleiters Hans-Dieter Wieden zurück. Ende Oktober soll es zu diesem Streit ein Treffen bei der AWO geben, so Krollmann:

„Die Beweggründe von Herrn Wieden sind uns vollkommen unklar, und wir haben ihn eingeladen, um darüber zu sprechen. Und dann wird er uns ja darlegen, wie er auf die Dinge gekommen ist.“

Der FDP-Politiker Yanki Pürsün ist gleichzeitig Stadtverordneter in Frankfurt am Main wie auch Landtagsabgeordneter seiner Partei. Er gilt als eine Art politischer „Chefaufklärer“ des AWO-Skandals in Hessen. Nach seiner Beobachtung arbeiten Stadt und Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden bei der Aufarbeitung des AWO-Skandals deutlich besser zusammen als die Akteure in seiner Heimatstadt Frankfurt. Pürsün führt das auch darauf zurück, dass das Wiesbadener Lokalparlament nicht nur für diesen Skandal einen Revisionsausschuss gebildet hat – im Gegensatz zu Frankfurt am Main. Dort fehle im Grunde eine wirksame parlamentarische Kontrolle lokaler Finanzskandale. Der FDP- Landtagsabgeordnete erinnert an die Hessische Gemeindeordnung – kurz HGO- und an die Aufsichtspflicht des Landes:

„Ich habe gedacht, wir haben eine HGO. Wir haben eine Aufsicht durch Regierungspräsidien, Landkreise und hessisches Innenministerium - das so was gar nicht geht, das ist man gezwungen ist, sinnvoll mit dem Revisionsamt zusammenzuarbeiten. Und in Wiesbaden ist es so mit dem Revisionsausschuss, dass  es da nicht dieses Partei Klein-Klein gibt, sondern der gesamte Ausschuss zusammenarbeitet, um aufzuklären.“

Der grüne hessische Sozialminister Kai Klose setzt bei der Aufarbeitung des AWO-Skandals vor allem auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Doch gleichzeitig hat er Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden aufgenommen, um eine neue „Transparenz-Datenbank“ zu den Finanzen der Verbände im Internet aufzubauen. Kai Klose:

„Ich bin ganz sicher, dass eine solche öffentlich zugängliche Datenbank dazu beiträgt, mehr öffentliche Transparenz über alle in der sozialen Arbeit tätigen gemeinnützigen Organisationen zu schaffen.“

Als nächstes jedoch werden die Gerichte im AWO-Skandal sprechen. In einem Arbeitsgerichtverfahren gibt es seit gestern ein erstes Urteil: Der ehemalige Frankfurter AWO-Chef Jürgen Richter ist mit einer Klage auf Lohnfortzahlung gescheitert. Er muss auf mehr als 300.000 Euro verzichten. Weitere Verfahren  mit mehreren entlassenen Betrugsverdächtigen beginnen im November. Wann die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren Anklage erheben wird, ist noch offen. Die AWO-Affäre in Südhessen ist längst nicht zu Ende.


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